DIE LINKE.
"Das skandalöse Lohndumping der Firma Schlecker durch Leiharbeit auf Basis einer Strohmann-Konstruktion muss sofort durch Intervention der Bundesregierung beendet werden. Ich rufe zugleich zum Boykott der neuen Schlecker-XL-Läden auf", erklärt Ulrich Maurer zur möglichen Schließung von rund 4.000 Schlecker-Filialen und Wiedereinstellung des überwiegend weiblichen Personals als Leiharbeiterinnen mit halbiertem Gehalt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
- Sittenwidrige Löhen bei kik
Heute haben Aktivisten der LAG Arbeit & Soziales Bayern in Augsburg und Dachau vor den kik-Textildiscounter Filialen Infoblätter an die Passanten verteilt.
Die Zustimmung der angesprochenen Menschen bestärkt die LAG, dass die Bürgerinnen und Bürger die Praktiken dieses extrem kapitalistischen "Handelsunternehmen" nicht billigen.
Die Löhne des Unternehmens sind sittenwidrig, dass hat ein Gericht festgestellt.
Das geringe Einkommen nötigt die Beschäftigten des Discounters sich als "Kunden" der ARGEn mit ALG II unterstützen zu lassen. Letztendlich wird so dem Unternehmen kik Textilien ein unlauterer Wettbewerbsvorteil verschafft. Die Konkurrenten folgen allerdings bereits dem Vorbild von kik und lassen sich ihre Personalkosten durch die Steuerzahler über die Grundsicherung subventionieren.
Die Linke meint, dass ein Wirtschaftsunternehmen sich die Kosten des Unternehmens von seinen Kunden besorgen müsse. Jeder Mensch der in der Lage ist auf Waren von kik und anderen Wirtschaftszerstörern zu verzichten, solle dies als Zeichen des Protestes praktizieren.
Man beachte die Bilder, die Sprache des Kommentators und wie diese RTL Hetze auf einem selbst wirkt. Dann sollte man die Bilder weglassen und nur hören.Danach die Worte genauer betrachten und sich in die Situation dieser "einfachen" Menschen hinein versetzen.
Gläubigen Christen hilft der Herr bei der Erkenntnis, den Atheisten der von Herrn gegebene Verstand.RTL-Brutal
Hartz IV - Wenn die Seele stirbt
Hat die Erwerbslosigkeit und das Leben unter Hartz IV Auswirkungen auf das physische und psychische Wohlbefinden der Betroffenen ?
Vermutlich gibt es darüber verschiedene Auffassungen, bei den Betroffenen aber ist die Meinung einhellig ja.
.. sondern erlöse uns von der Miete
Kaum an der Regierungskoalition beteiligt, zeigt sich die FDP nicht nur als Bürgerrechtspartei, sondern auch als Kraft, die ein Herz für ALG II-Empfänger hat - und daher sofort tätig wird, um dieser Klientel zu helfen zur Quelle
"Da gehe ich alleine nicht mehr hin...."- "Ich sitze in meiner kalten Wohnung, weil ich Heizung sparen muss..."- "Ich kann gut mit Geld umgehen, denn ich habe nur sehr wenig davon." Diese Aussagen bringen zur Sprache, was alle Verantwortlichen hätten wissen können. Die Beiträge rücken die Perspektive der Erwerbslosen in den Mittelpunkt. Sie nimmt deren Sicht der Dinge ernst und zeigt, was der Slogan "Fordern und Fördern" wirklich bedeutet. Diese Berichte alltäglicher Entwürdigung geben einen Einblick in die Lebenswelt und belegen: Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze sind ziemlich missraten, denn sie drücken erwerbslose Menschen in Armut und stellen sie unter Druck und Sanktionen. Die vielen Alltagsprobleme und die anschwellende Rechtsprechung sind nur Ausdruck einer Zermürbungstaktik und systematischen Entrechtung. Das alles ist nicht zwingend, sondern kann und muss in eine andere Richtung gelenkt werden. Doch dies ist nur in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen möglich. Und deshalb ist es so wichtig, sie zu hören und zur Wort zu bringen. Zum Text
Wie heißt es doch so schön? „Fordern und Fördern“. Gegenüber den Langzeitarbeits- losen werden seitens der ARGEn nur Forderungen aufgestellt – von Fördern keine Spur!!
Wenn denn gefördert wird, dann werden diese Menschen in unsinnige ABMs gesteckt! In ABMs oder Schulungen, die den arbeitslosen Menschen keinen Nutzen bringen, aber den vielen zweifelhaften Schulungsunternehmen reichliche Einnahmen zu Lasten des Steuerzahler. weiter
der Mensch oder tafeln wie in Deutschland!
Häufig dienen die Speisereste aus den Großstadtküchen als Schweinefutter. Nicht abgekocht, sind sie ein wahres Pulverfass und der Nährboden für Tierseuchen wie zum Beispiel der Schweinepest.
Aber wann ist was man isst Speise-Abfall?
Wenn es das Tier nicht bekommt, dann freut es den Transferempfänger? Weiter lesen>>
Pressemitteilung zum Artikel im Kurier Dachau vom 05. September 2009
„Wir sammeln Lebensmittel und keinen Abfall“.So die empörte Reaktion auf Kritik an den als Marke eingetragenen Tafeln. Genauer betrachtet ist diese Kritik wirklich unzureichend. Mehr als die Sorge um das vermeintliche schlechte Lebensmittel sollte die wirkliche Absicht der Deutschland weiten Tafeln und deren Organisatoren genauer betrachtet werden.
zum ganzen Text
Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen
der Parteivorstand der LINKEN hatbeschlossen, die Petition von Andreas Niehaus zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen zu unterstützen, die Mitglieder der LINKEN zu informieren und sie aufzufordern, die Petition zu unterzeichnen.
Die Petition wird eingereicht, sobald 50.000 Unterschriften zusammengekommen sind. Diese müssen auf Papier erfolgen, erst nach Einreichung ist eine Unterschrift online möglich. Petitionsseite Download Petition Erläuterungen zur Petition
Eine kleine Liste der Ausbeuter und Gesellschaftszerstörer.
IKEA ist unmöglich und andere sind es auch!
Arge - Arbeitslose auf Kreuzfahrt
Propaganda? Krieg mit Informationen
ARGE Freiburg macht Druck auf "Arbeitslose Schüler"
Aufstocker schon in der Ausbildung?
Es gibt Bücher, denen man eine wirkliche Erkenntnis verdankt. Eines davon ist für mich Will Huttons „The State we’re in“. Hutton hat in diesem Buch den treffenden Begriff „Quango“ auf die Privatisierungspolitik von Frau Thatcher angewandt: Quasi-autonomous-non-Government-Organisations. In solchen hat Frau Thatcher im Privatisierungsprozess ihre politischen „Unteroffiziere“ untergebracht bzw. diese mit solchen Organisationen bedacht und so ökonomisch fundierte Seilschaften gebildet. Als ich jetzt davon las, ein CDU-Mitglied sei als Auftragnehmer der Bundesagentur für Arbeit besonders erfolgreich und verdiene Millionen, musste ich an diesen Begriff denken. Albrecht Müller Nachdenkseiten
Ein Gesamtbudget von über 706 Milliarden EUR.
Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit (und dort ist alles damit Zusammenhängende eingerechnet - ALG-I, ALG-II, der ARGEN-Wasserkopf, die Trainingsmaßnahmen und so weiter...) betragen lediglich 5,4 % des gesamten Sozialbudgets!
Ein winziger Wert, gemessen an den Ausgaben, die für Alter (Renten ... 32,3%) oder Gesundheitssystem (Ausgaben der gesetzlichen KV ... 26,9%) aufzubringen sind - und aufgebracht werden. hier zur Seite des bpb
Ein anderes Leben ist möglich
Eine Tagesmutter aus Mecklenburg-Vorpommern hat eine Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gestartet. Der Erfolg ist überwältigend: Die Eingabe hat sich zu einem kleinen Volksentscheid entwickelt. weiter
Eine Petition, die eine so große Zahl von Unterstützenden findet, verdient eine Anhörung – und das unabhängig davon, wie man im Detail zu den Inhalten der Petition steht. DIE LINKE spricht sich deshalb dafür aus, dass es zu einer öffentlichen Anhörung dieser Petition kommt. weiter
Mit Hartz IV in die Konzerndiktatur – Erwerbslosigkeit als Herrschaftsinstrument
Von Dirk Farke
Vor nicht allzu langer Zeit, der Erste Weltkrieg war gerade mit einer Niederlage für das Deutsche Reich zu Ende gegangen und die erste deutsche Demokratie begann sich mehr schlecht als recht zu etablieren, agitierte ein gewisser Gustav Hartz, Mitglied der monarchistischen Deutsch- nationalen Volkspartei (DNVP) gegen das Sozialsystem der Weimarer Republik. zur Quelle
Liebe Genossinnen und Genossen, fast mit Begeisterung ist in dem Schreiben (e-mail vom 18.12.2008) von Klaus Ernst zu lesen: " Die Logik des "Jede Arbeit ist besser als keine" wird genauso konsequent gebrochen wie die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften - von lächerlich kann ich an dieser Stelle wirklich nicht reden, dafür ist die Hartz-IV-Realität zu brutal. Meine Motivation zur Gründung der WASG war und ist es, die Hartz-IV-Logik politisch zu brechen. Es wäre unglaublich, mir zu unterstellen, ich würde an dieser Logik festhalten." Bravo ist dazu in erster Lesung Klaus Ernst, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und anderen Mitgliedern der Bundestagsfraktion, die diese Eckpunkte unter-stützen, zuzurufen! mehr
Pressemitteilung von Kornelia Möller MDB Die LINKE
„Was 2009 auf den Arbeitsmarkt zukommt, lässt der Anstieg der Erwerbslosenzahl im Dezember erahnen. Finanzkrise und Rezession schlagen schneller durch als erwartet und zu allem Überfluss rächen sich jetzt Fehler, die die Koalition in der Vergangenheit gemacht hat“, kommentiert Kornelia Möller die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: „Die Große Koalition muss ihren Streit um Konjunkturmaßnahmen rasch beenden. Für den Arbeitsmarkt zählt jetzt jeder Tag.“ Möller weiter:„Durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes werden viele Beschäftigte zwar Lohn- und Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, immerhin aber vorerst ihren Job behalten. Für Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II hingegen wird sich der Ausschluss vom Arbeitsmarkt um viele Monate verlängern. Jetzt tritt in aller Schärfe hervor, dass der Arbeitsmarkt gespalten ist. Chancen und Risiken sind durch die Hartz-Gesetze ungleich verteilt. Selbst der Sachverständigenrat ermahnt die Regierung, dieser Segmentierung entgegen zu wirken. DIE LINKE tritt deshalb für eine deutliche Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes und einen gesetzlichen Mindestlöhne ein.Um den Arbeitsmarkt vor den zu erwartenden schweren Erschütterungen zu bewahren, wird die von der Koalition beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aber nicht ausreichen. Erforderlich ist eine deutliche Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung, um zusätzliche versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Das, was nun viel zu spät als Qualifizierungsoffensive angekündigt wurde, hätte längst als öffentliches Programm der beruflichen Weiterbildung begonnen werden müssen – nicht nur für Kurzarbeiter, sondern vor allem für jene, die schon länger völlig vom Arbeitsmarkt abgeschnitten sind.
“F.d.R. Christian Posselt
Wer das nicht glaubt, der hat die deutsche Wirklichkeit noch nicht erkannt. Heute noch hochmütiger BMW- oder MAN-Mitarbeiter aus der Gruppe der Stammbelegschaft und in 12 Monaten dann noch weniger als die Zeitarbeiter, die im Betrieb billig arbeiten mussten und damit es auch reicht, bei der ARGE aufstocken mussten. So subventionierten die Stammarbeiter über ihre Steuern die Lohndumpingarbeit der Zeitarbeiter.
Jetzt sind auch viele Stammarbeiter von Hartz IV bedroht. Ein mal H4, immer H4. DIE LINKE warnte und wird als radikal und verfassungsfeindlich beschimpft.
Spätestens wenn Sie die ARGE kennengelernt haben und man dort der Meinung ist, Sie nicht mehr vermitteln zu können, spätestens dann werden Sie verstehen, warum Ihre politische Untätigkeit den Kapitalisten so gelegen kommt.
Eines ist ganz klar. Ihre Arbeitslosigkeit wird auch mal zu Ende gehen, Ihre Hartz IV Abhängigkeit jedoch nicht. Empfohlener Link
Auch arbeitslose oder gering verdienende Bürger mit Leistungen nach dem Hartz IV-Gesetz, dem ALG II, sind Menschen, die ein Anrecht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.
Diese Erkenntnis fehlt bei den regierenden Parteien, denn da heißt die Devise sehr oft: Nachtreten, wo es nur geht!
Ist es nicht schon genug, dass ALG II-Empfänger zu wenig zum Leben haben? Müssen sie auch noch zusätzlich mit umfangreichen Fragebögen, mit Hausbesuchen Nötigungen und illegalen Schnüffelumfragen bei den Nachbarn, schikaniert werden?
Auch kleine selbständige Unternehmer und kleinere mittelständische Unternehmen (KMU) werden vom Finanzamt, dem Zoll und den Gerichten anders behandelt als die Konzerne und die vermögenden Bürger.
Gegenüber den Schwachen zeigt der Staat Härte, bei der kleinsten Verfehlung und auch wenn sie nur vermutet wird. Bei den großen und wirtschaftlich Starken zeigt er meist Milde und Nachsicht.
DieLinke.Kreisverband Dachau fordert mehr Gerechtigkeit. Wenn sich die Unternehmen von ihren Mitarbeitern aus wirtschaftlichen Gründen trennen und diese Menschen keine neue Erwerbsarbeit finden, dann ist es die Pflicht des Staates, ihnen mit mehr als nur mit Geld zu helfen.
Wir fordern einen gerechten Staat, der die Verlierer unseres Wirtschaftssystems genau so gerecht behandelt wie dessen Gewinner. Verlierer kann es ohne Gewinner nicht geben!
Eine gerechte Besteuerung der Vermögenden und die Verhinderung von
demokratiegefährdenden Privat-Supervermögen ist unser Ziel.
Die wirtschaftlich erfolgreichen Bürger profitieren vielfach von der Gesellschaft und müssen darum auch einen angemessenen Beitrag zum Wohlstand ihrer Mitmenschen leisten, denn ihr Vermögen wird von dieser Gesellschaft garantiert. Sie ermöglichte den Erwerb des Vermögens oder dessen Bestand.
Für Dachau bedeut das:
konsequente Steuerprüfungen bei vermögenden Bürgern und Unternehmen ( z.B. ab einem Vermögen von 5 Mio. Euro / einem Umsatz von über 1 Mio. Euro pro Jahr)
Einführung des Mindestlohnes
Schaffung von zusätzlichen öffentlichen Arbeitsplätzen im Bereich Kultur, Kinderbetreuung, Umwelt, Senioren, Friedensforschung, Entwicklungszusammenarbeit und beruflicher Ausbildung – mit Mindestlohn in FFB und Dachau und Abschaffung aller 1 € -Jobs, aller Zeitarbeitsplätze und aller befristeten Tätigkeiten im öffentlichen Bereich
Kostenloser Nahverkehr für ALG II-Empfänger, Schüler und bedürftige Rentner
Kostenloser Besuch von kulturellen Veranstaltungen für ALG II -Empfänger
Übernahme aller Schulkosten für Kinder, der Kosten für Schulfahrten und Landschulheimaufenthalte, Abschaffung des Bücher- und des Kopiergeldes.
Kostenlose Mittagessen und Ganztagsangebote für Kinder im Hort, im Kindergarten und in der Schule
Eva Bernardi
1.Vorsitzende des Kreisverbandes "DieLinke.Kreisverband Dachau"
Quelle: http://www.die-linke-dachau.de/hartz_iv/