Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt.
Erfahrungen aus der Hartz IV-Welt vsa-Verlag, Hamburg.
Herausgeber: Wolfgang Gern, Vors. des Diakonischen Werkes in Hessen-Nassau und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz

Franz Segbers, ; Referatsleitung Armut und Sozialpolitik im Diakonischen Werkes Hessen und Nassau  und Prof. für Sozialethik, Universität Marburg.
Der vorliegende Band enthält Berichte aus der Hartz IV- Welt, wie sie in der Sozialberatung in der Diakonie in Hessen und Nassau zu Wort gebracht wurden. Dass es sich dabei nicht um Einzelstimmen handelt, zeigt eine vergleichbare Auswertung von Erfahrungen in Rheinland-Pfalz, die mit einer Befragung der ARGEn gegengelesen wurde. Beide Untersuchungen wollen nicht den Anspruch auf eine empirisch abgesicherte Untersuchung über die Folgen der Arbeitsmarktreformen erheben, doch sie geben denen eine Stimme, die öffentlich nicht gehört werden oder längst verstummt sind, weil sie resigniert haben. Sie bringen die Erfahrungen von Menschen zum Ausdruck, die unter den Bedingungen von Hartz IV leben müssen. Hartz IV ist Symbol des jederzeit möglichen Abstiegs ohne Auffanglinie. Für jeden Bürger, jeder Bürgerin steht vor Augen, innerhalb kurzer Zeit aus einer gesicherten Mittelschichtposition in eine der Sozialhilfe entsprechenden Lage geraten zu können - mit der Verpflichtung, jede Arbeit zu jedem Preis annehmen zu müssen.  
 
"Da gehe ich alleine nicht mehr hin...."- "Ich sitze in meiner kalten Wohnung, weil ich Heizung sparen muss..."- "Ich kann gut mit Geld umgehen, denn ich habe nur sehr wenig davon." Diese Aussagen bringen zur Sprache, was alle Verantwortlichen hätten wissen können. Die Beiträge rücken die Perspektive der Erwerbslosen in den Mittelpunkt. Sie nimmt deren Sicht der Dinge ernst und zeigt, was der Slogan "Fordern und Fördern" wirklich bedeutet. Diese Berichte alltäglicher Entwürdigung geben einen Einblick in die Lebenswelt und belegen: Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze sind ziemlich missraten, denn sie drücken erwerbslose Menschen in Armut und stellen sie unter Druck und Sanktionen. Die vielen Alltagsprobleme und die anschwellende Rechtsprechung sind nur Ausdruck einer Zermürbungstaktik und systematischen Entrechtung. Das alles ist nicht zwingend, sondern kann und muss in eine andere Richtung gelenkt werden. Doch dies ist nur in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen möglich. Und deshalb ist es so wichtig, sie zu hören und zur Wort zu bringen.
Dr. Franz Segbers

Wie heißt es doch so schön? „Fordern und Fördern“. Gegenüber den Langzeitarbeits- losen werden seitens der ARGEn nur Forderungen aufgestellt – von Fördern keine Spur!!

Wenn denn gefördert wird, dann werden diese Menschen in unsinnige ABMs gesteckt! In ABMs oder Schulungen, die den arbeitslosen Menschen keinen Nutzen bringen, aber den vielen zweifelhaften Schulungsunternehmen reichliche Einnahmen zu Lasten des Steuerzahlers. Die wenigsten Teilnehmer dieser fast immer niveaulosen Schulungen erhalten anschließend einen festen Arbeitsplatz. Was folgt sind oft Praktika, die nichts anderes als „Lohndiebstahl“ oder Lohnvorenthaltung bedeuten. Die eventuellen Arbeitsverträge währen maximal so lange wie der Staat diese Unternehmen mit Zuschüssen subventioniert. Die Verunglimpfung und Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen muss ein Ende haben. Und das wird sie auch – aber sicher nicht so, wie sich die Handlanger der Agenda 2010 das vielleicht vorstellen. Die Frage ist doch: Können die mit Ihrem „christlichen“ Gewissen vereinbaren, was sie da tagtäglich tun und anordnen? Als CSU-Anhänger und Wähler mit einem sozial-christlichen Anspruch? Können die vor Gott und ihrem Gewissen verantworten, wenn sie Familien und Kinder in die Armut treiben? Und das jeden Tag aufs Neue! Die schlimmsten ARGEn Deutschlands sind Aachen, Bamberg, Bonn, Dachau, Hamburg, Köln, Ludwigshafen, Mönchengladbach, Osnabrück, Recklinghausen, Speyer. Vielleicht werden diese ja auch einmal prämiert! Presse

Das Ziel der Bundesregierung: ihre Steuerausgaben für Langzeitarbeitlose massiv zu senken, ist … vollkommen verfehlt worden. Teils wurden die Einsparungen durch Umverteilung (statt Alhi nun Unterkunftskostenbeteiligung), teils durch massive Zunahme der Leistungsberechtigten und teilweise durch den Missbrauch als Lohnergänzung wieder aufgehoben. Hinzu kamen die erheblichen zusätzlichen Kosten für die neue Verwaltung, fehlerhafte Software (A2LL) und durch erhebliche Rechtsunsicherheit und ungeschulte Mitarbeiter verursachte massive Kosten für Klagen.
Workfare soll’s nun richten. Mit diesem System, in dem man aber “Fördern” ganz streichen will,... zum Artikel

Auch arbeitslose oder gering verdienende Bürger mit Leistungen nach dem Hartz IV-Gesetz, dem ALG II, sind Menschen, die ein Anrecht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.

Diese Erkenntnis fehlt bei den regierenden Parteien, denn da heißt die Devise sehr oft: Nachtreten, wo es nur geht!

Ist es nicht schon genug, dass ALG II-Empfänger zu wenig zum Leben haben? Müssen sie auch noch zusätzlich mit umfangreichen Fragebögen, mit Hausbesuchen Nötigungen und illegalen Schnüffelumfragen bei den Nachbarn, schikaniert werden?

Auch kleine selbständige Unternehmer und kleinere mittelständische Unternehmen (KMU) werden vom Finanzamt, dem Zoll und den Gerichten anders behandelt als die Konzerne und die vermögenden Bürger.

Gegenüber den Schwachen zeigt der Staat Härte, bei der kleinsten Verfehlung und auch wenn sie nur vermutet wird. Bei den großen und wirtschaftlich Starken zeigt er meist Milde und Nachsicht.

DieLinke.Kreisverband Dachau fordert mehr Gerechtigkeit. Wenn sich die Unternehmen von ihren Mitarbeitern aus wirtschaftlichen Gründen trennen und diese Menschen keine neue Erwerbsarbeit finden, dann ist es die Pflicht des Staates, ihnen mit mehr als nur mit Geld zu helfen.

Wir fordern einen gerechten Staat, der die Verlierer unseres Wirtschaftssystems genau so gerecht behandelt wie dessen Gewinner. Verlierer kann es ohne Gewinner nicht geben!

Eine gerechte Besteuerung der Vermögenden und die Verhinderung von
demokratiegefährdenden Privat-Supervermögen ist unser Ziel.
Die wirtschaftlich erfolgreichen Bürger profitieren vielfach von der Gesellschaft und müssen darum auch einen angemessenen Beitrag zum Wohlstand ihrer Mitmenschen leisten, denn ihr Vermögen wird von dieser Gesellschaft garantiert. Sie ermöglichte den Erwerb des Vermögens oder dessen Bestand.

Für Dachau bedeut das:

• konsequente Steuerprüfungen bei vermögenden Bürgern und Unternehmen ( z.B. ab einem Vermögen von 5 Mio. Euro / einem Umsatz von über 1 Mio. Euro pro Jahr)

• Einführung des Mindestlohnes von € 8,00 netto

• Schaffung von zusätzlichen öffentlichen Arbeitsplätzen im Bereich Kultur, Kinderbetreuung, Umwelt, Senioren, Friedensforschung, Entwicklungszusammenarbeit und beruflicher Ausbildung – mit Mindestlohn in FFB und Dachau und Abschaffung aller 1 € -Jobs, aller Zeitarbeitsplätze und aller befristeten Tätigkeiten im öffentlichen Bereich

• Kostenloser Nahverkehr für ALG II-Empfänger, Schüler und bedürftige Rentner
  

• Kostenloser Besuch von kulturellen Veranstaltungen für ALG II -Empfänger

• Übernahme aller Schulkosten für Kinder, der Kosten für Schulfahrten und Landschulheimaufenthalte, Abschaffung des Bücher- und des Kopiergeldes.

• Kostenlose Mittagessen und Ganztagsangebote für Kinder im Hort, im Kindergarten und in der Schule

  Eva Bernardi
  1.Vorsitzende des Kreisverbandes "DieLinke.Kreisverband Dachau"