Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE., vom 20. Juli 2006

Nicht die Offiziere, sondern die Kriegsverräter verdienen geehrt zu werden!

Zum Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Das heutige Gelöbnis steht für die verzerrte Geschichtspolitik der Bundeswehr. Die Wehrmachtsverschwörung des 20. Juli hatte sich erst unter dem Eindruck der militärischen Niederlage zum Attentat auf Hitler entschlossen. Graf von Stauffenberg, Henning von Tresckow und die anderen Offiziere waren bereit, Angriffskriege zu führen und für die "deutschen Interessen" weit jenseits der deutschen Grenzen zu töten; das Völkerrecht war für sie nebensächlich. Diese Haltung ist für die Bundeswehr offensichtlich vorbildlich - das neue Weißbuch bestätigt den aggressiven Militärkurs, der keine geographische Begrenzung kennen will.

Anders als der Widerstand der Offiziere wird der Widerstand einfacher Soldaten ausgeblendet. Erst nach jahrzehntelangen Bemühungen gelten Deserteure der Wehrmacht nicht mehr als Kriminelle. Dass "Kriegsverräter", die mit der Absicht handelten, "einer feindlichen Macht Vorschub zu leisten oder den deutschen oder verbündeten Truppen Nachteil zuzufügen", bis heute nicht rehabilitiert sind, ist ein Skandal. Der Verrat an einem Vernichtungskrieg ist kein Verbrechen, sondern gehört zu den ehrenwertesten Handlungen, die Soldaten der Wehrmacht begehen konnten!

Der 20. Juli war kein "Aufstand des Gewissens". In ihrer Antwort auf eine Frage von mir spricht selbst die Bundesregierung von einer "möglicherweise komplexeren Motivationslage". Pauschal zu behaupten, die Offiziere hätten sich "dem vom NS-Regime begangenen Unrecht entgegengestellt", ist Geschichtsklitterung. Diese Offiziere haben selbst Kriegsverbrechen begangen, und zwar nicht als Befehlsempfänger, sondern als Auftraggeber.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat in einer Kleinen Anfrage benannt, wie sehr von Tresckow, Carl-Heinrich von Stülpnagel, Erich Hoepner, Georg Freiherr von Boeselager und Eduard Wagner sich an Kriegsverbrechen beteiligt haben. Wir fordern die Bundesregierung zur Stellungnahme auf, was daran vorbildlich sein soll.

Ich halte fest: Die Bundesregierung will den 20. Juli zum Mythos aufbauschen. Die Geschichte der Wehrmacht liefert aber keine Vorbilder. In Deserteuren und Kriegsverrätern liefert sie lediglich Beispiele, wie sich anständige Menschen verhalten konnten. Wir setzen uns im Bundestag für deren Rehabilitierung ein.

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren

Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir
sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in
Afghanistan fordert. Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten
und Sterben wird von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf
genommen.
Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer
Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen.
Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in
Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe.
Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen
werden. Deshalb fordern wir: - Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der
Kontingente - Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen - Keine logistische Unterstützung des Krieges - Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau - Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige
Erstunterzeichner: DGB Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB
Online unterzeichnen: https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!