DIE LINKE. 

In Baden-Württemberg wird die Bundeswehr verstärkt mit Schulen zusammenarbeiten. Das vereinbarte Kultusminister Helmut Rau (CDU) Ende voriger Woche mit dem Generalmajor Gert Wessels. Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen wie bisher Schulen besuchen, künftig aber auch in die Aus- und Fortbildung von Lehrern eingebunden werden. Pädagogen könnten außerdem Seminare zur Sicherheitspolitik bei der Bundeswehr besuchen. Die Schüler sollen an sicherheitspolitische Themen herangeführt werden, sagte Rau. Themen könnten Rau zufolge die globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung sowie die "nationalen Interessen" sein. tvs

Protestdemonstration gegen die Sitzung des deutsch-israelischen Kriegskabinetts am 30.11. in Berlin.
Deutschland ächzt wie viele andere Staaten auch unter der Weltwirtschaftskrise. Trotzdem verschleudert die Merkel-Regierung Milliarden Euro von unseren Steuergeldern für die Kriegspolitik Israels. Aktuell fordert die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu die Lieferung zweier Korvetten, die mit US-Waffen ausgerüstet werden. Bezahlen soll das vollständig der deutsche Staat - also letzten Endes wir Bürger! Bereits in den vergangenen Jahren hat Deutschland das israelische Militär massiv unterstützt. Auf PDF weiterlesen

...vom Terrorkrieg gegen Afghanistan.

Deutsche Panzer und U-Boote sind ein Renner auf dem Weltmarkt für Vernichtungsgüter. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert vom Wettrüsten und zeigt sich krisenfest. Die Zahl deutscher Ausfuhren von Vernichtungsmitteln, gegen Menschen und Güter der Wertschöpfung, ist seit 2004 um 70 Prozent gestiegen.

Laut der  „Süddeutschen Zeitung sind die „todbringenden Maschinen aus deutscher Produktion besonders in der Türkei und Griechenland beliebt. Seit 2005 wurden rund 500 gebrauchte und von der Bundeswehr ausrangierte Panzer vom Typ „Leopard 2A4" dorthin geliefert. Zusätzlich erwarb Griechenland für 1,7 Mrd. Euro die Lizenz für den Bau von Panzern des Modells „Leopard 2A5".

Ein weiterer profitabler deutscher Exportschlager sind U-Boote der „Klasse 214" an die türkische und griechische Marine. Vernichtungsgüter an die Türkei machten in den vergangenen Jahren 15 Prozent und an Griechenland 13 Prozent aller exportierten deutschen Rüstungsgüter aus. [1] Auch so forciert die deutsche Rüstungsindustrie und ihre jeweilige deutsche Bundesregierung den kommenden Wirtschafts-, Rohstoff-, Absatz-, Verteilungs- und Vernichtungskrieg, auch zum Wohle der deutschen Rüstungsindustrie, ihrer Anteilseigner und Aktionäre. weiter lesen in Scharf-Links

Im Zeichen der neuen Enthüllungen über die Bombardierung der Tanklastzüge bei Kundus hat heute der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan debattiert. Die immer größer werdende Kritik in der Öffentlichkeit an dem Krieg am Hindukusch hat dazu geführt, dass mittlerweile in allen Parteien über eine Zeitperspektive für den Abzug der Bundeswehr nachgedacht wird. Einzig die Linken plädieren für einen sofortigen Rückzug.  weiterlesen

Kassel/Hamburg, 26. November 2009 - Anlässlich der 1. Lesung im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, das ISAF-Mandat zu verlängern, erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme vom Donnerstag: Weiterlesen

Das heutige Gelöbnis vom 20.06.2006 steht für die verzerrte Geschichtspolitik der Bundeswehr. Die Wehrmachtsverschwörung des 20. Juli hatte sich erst unter dem Eindruck der militärischen Niederlage zum Attentat auf Hitler entschlossen. Graf von Stauffenberg, Henning von Tresckow und die anderen Offiziere waren bereit, Angriffskriege zu führen und für die "deutschen Interessen" weit jenseits der deutschen Grenzen zu töten; das Völkerrecht war für sie nebensächlich. Diese Haltung ist für die Bundeswehr offensichtlich vorbildlich - das neue Weißbuch bestätigt den aggressiven Militärkurs, der keine geographische Begrenzung kennen will. weiterlesen

Deutschland befindet sich wieder im Krieg.DIE LINKE des KV Dachau fordert ein sofortiges Ende des Krieges in Afghanistan und unterstützt alle Forderungen nach einem sofortigen Rückzug der deutschen Soldaten.

Jürgen Rose ist Publizist und Oberstleutnant der Bundeswehr. Soeben ist sein Buch „Ernstfall Angriffskrieg - Frieden schaffen mit aller Gewalt?" im Ossietzky-Verlag erschienen. Das Buch kostet 20 Euro und ist unter der ISBN 978-3-9808137-2-3 im Buchhandel oder beim Verlag www.ossietzky.net zu bestellen. Zum Interview in der Linkezeitung

Die Idee ist nicht totzukriegen, doch 300 Jahre Militärgeschichte zeigen: Werden Soldaten im Inneren eingesetzt, endet dies in Unterdrückung und Mord.Zum Artikel in der SZ

Die Zahl der zivilen Todesopfer in Afghanistan ist auf 1000 angestiegen. Das berichtet ACBAR, ein Zusammenschluss von 100 nationalen und internationalen NGOs in Afghanistan. Dazu beigetragen hat auch die NATO, die ihre Angriffe seit dem vergangenen Jahr um 40 Prozent gesteigert hat. Mehr dazu Paul Schäfer (MdB DIE LINKE).

Startschuss hierfür war die sog. Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000. Vor dem Hintergrund wachsender Konkurrenz mit den USA und den aufstrebenden Schwellenländern China und Indien wurde dort das ehrgeizige Ziel formuliert, innerhalb von zehn Jahren zur Weltwirtschaftsmacht Nummer eins aufzusteigen. Zur Quelle