Liebe Genossinnen und Genossen,

fast mit Begeisterung ist in dem Schreiben (e-mail vom 18.12.2008) von Klaus Ernst zu lesen: " Die Logik des "Jede Arbeit ist besser als keine" wird genauso konsequent gebrochen wie die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften - von lächerlich kann ich an dieser Stelle wirklich nicht reden, dafür ist die Hartz-IV-Realität zu brutal. Meine Motivation zur Gründung der WASG war und ist es, die Hartz-IV-Logik politisch zu brechen. Es wäre unglaublich, mir zu unterstellen, ich würde an dieser Logik festhalten." Bravo ist dazu in erster Lesung Klaus Ernst, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und anderen Mitgliedern der Bundestagsfraktion, die diese Eckpunkte unter-stützen, zuzurufen!

Es geht hier nicht um sprachliche Spitzfindigkeiten. Sprache hat detektivische Eigenschaften. Die Logik von Hartz IV zu brechen heißt noch lange nicht, dass damit dieses unwürdige brutale System der gesellschaftlichen Ausgrenzung, Armutspro-duktion und Armutsperfektion auch nur die Chance eröffnet wird, es zu beseitigen. Im Gegenteil. Die Logik von Hartz IV wird weiterhin aufrechterhalten durch den 5. Eck-punkt: Am "Vorrang der Existenzsicherung durch zumutbare Erwerbsarbeit wird festgehalten" - was auch Sanktionen bedingt. (Wirtschaftsminister Ehrenberg/SPD und ein paar geschasste Beamte (CDU) und ihre Jahrzehnte alte menschenun-würdige "Zumutbarkeit" lassen grüßen.

Weitere Zweifel kommen im selben 5. Eckpunkt bei dem Ausdruck auf: "Existenz sicherndes Einkommen schafft (mindestens Mindestlohn oder Tariflohn)" Bei dem Mindestlohn von 7,50 € oder den zahlreichen Tariflöhnen weit unter dem "Mindestlohn" entsteht der heftige Eindruck, dass der allergrößte Teil der Bundes-tagsabgeordneten nicht persönlich einkaufen geht, den Boden der Realität verloren hat, die Realität von Hartz-IV-Ausgegrenzten nicht mehr versteht und vielleicht auch nicht mehr will; dies wohl auch in DIE LINKE.

Von "Hartz IV muss weg!" sind wir mit diesen "Eckpunkten" noch sehr weit entfernt.

Der europäische Standard der Armutsgrenze ist in kapitalistischer Weise schon nicht allzu hoch gesetzt. Ein Diskussionspapier mit seinen "Eckpunkten", das nicht einmal dem europäischen Armutsstandard entspricht, hat bestenfalls die Eigenschaft von dummem Geschwätz, selbstverständlich intelligent vorgetragen!

Es lohnt sich vielleicht doch noch beim Detektiv Sprache kurz zu verweilen. Sprechen wir in der Diskussion von zwei verschiedenen Begriffen und damit von verschiedenen Modellvorstellungen? Klaus Ernst (siehe seine e-Mail) spricht in seinen "Eckpunkten" von "Mindestsicherung und Mindestbedarf", was der Willkür ganze Stadttore öffnet.

Im Antrag der Fraktion "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategie zur Überwindung von Hartz IV" vom 16.03.2006, Bundestags-Drucksache 16/997 ist die Rede von Grundsicherung. In der BT-Drucksache 16/6698 ist auf Seite 3 einmal die Rede von "Absicherung von Mindesteinkommen".

Unser Sprachverständnis geht dahin, dass all diese Begriffe verschiedenes meinen, nämlich "Grundeinkommen kann höher liegen als bedarfsdeckendes Mindestein-kommen" - oder irren wir?

Hier wäre ein neuer einheitlicher Sprachgebrauch erforderlich. Der destruktive Herrschaftssprachgebrauch aus dem Sozialgesetzbuch muss nicht notwendiger-weise von DIE LINKE gedankenlos übernommen werden. Insbesondere ist bei den Beratungen auch darauf zu achten, dass durch die Begriffe der herrschenden Willkür nicht sämtliche Tore geöffnet werden. Synonyme eignen sich hervorragend zur Rechtsverdrehung, zur Verschleierung und zur Rechtsentwertung, als Werkzeuge zur Armutsproduktion etc.

Die gesamte Beschäftigungspolitik und die derzeitige Armutsverwaltung (Armuts-entsorgung) ist nicht isoliert zu sehen. Sie ist vielmehr im Rahmen des Zusammen-bruchs des Kapitalismus - es ist nicht nur eine schwere Finanzkrise - und der Militarisierung der Gesellschaft zu sehen.

 

Es erbost nicht nur uns, sondern auch unsere Wähler, dass plötzlich unvorstellbare Milliarden als "zusätzlicher Gewinn" zur Rettung der Wirtschaft "reingesteckt" werden, während nur ein Bruchteil davon für Erwerbslose verweigert wird. Statt der Militarisierung im "inneren" der Bundesrepublik, mit äußeren Argumenten betrieben, jedoch mit dem Zweck "innere Unruhen" und Streiks nieder zuschießen, wären gerade diese Kosten in den gesamten Sozialen- und Bildungsbereichen humaner, sinnvoller, produktiver angebracht.

In der Diskussion um das Grundeinkommen sollte die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand mehr auf die Basis achten - ohne sie ist auch die Fraktion wertloser Selbstzweck.

Die Landes- und die Bundesarbeitsgemeinschaften Grundeinkommen und LAG Hartz IV haben hinlänglich gute Diskussionsgrundlagen zum "bedingungslosen Grundeinkommen" erarbeitet. Das Arbeitspapier aus dem Büro Katja Kipping ist unterstützungswürdig und trägt unserer Auffassung nach ebenfalls bestens zur sachlichen Diskussion bei.

Die einzige diskutable Grundlage für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist im Grundgesetz Artikel 1 zu sehen, diesen auch zu verwirklichen. Ein kleiner Schritt für DIE LINKE in Richtung Antikapitalismus.

Mit ein bisschen an den Reformschräubchen zu drehen, in Denkmustern der Sozialdemokratie zu verharren, wie in dem Vorstandspapier / Klaus Ernst, und dies auch noch persönlich beleidigt zu verteidigen, ist kaum sachdienlich.

Wir brauchen keine SPD á la 1974, keine Reförmchen-Partei und die Partei DIE LINKE braucht schon gar nicht eine Sozialdemokratiesierung, die sich manche in den eigenen Reihen ans Knie nageln sollten.

Hartz IV muss solidarisch unumwunden weg! Ohne Wenn und Aber!

DIE LINKE. KV Dachau