DIE LINKE.
Dass die Deutschen in ihrer übergroßen Mehrheit, oder ist die GVO Gegnerschaft der Bevölkerung nur eine Gedankenlosigkeit?, keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen – die neue Bundesregierung schert sich nicht darum. Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift derjenigen in FDP und Union, die die Agro-Gentechnik als „Zukunftsbranche“, als „große Chance für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit“ sowie als „Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers“ betrachten.
Der bereits unter der letzten Regierung ins Leben gerufene so genannte „Bioökonomierat“, ein mit 14 ausgewiesenen Gentechnikbefürwortern besetztes Gremium, darunter Vertreter der BASF, Dow AgroSciences und des Deutschen Bauernverbandes, soll für die und mit der Bundesregierung eine Strategie zur Förderung der Gentechnik in Forschung und Anwendung erarbeiten. Das heißt: Die schwarz-gelbe Koalition zahlt mit Steuergeldern über den Haushalt des Bundesministeriums Bildung und Forschung (BMBF ) Lobbyisten der Agro-Gentechnik dafür, ein Lobbykonzept in eigener Sache zu entwerfen und für dessen Umsetzung auch noch den Finanzierungsbedarf selbst zu bestimmen. Damit schreibt die neue Regierung die Fehler der alten Regierung in der Forschungspolitik fort. Sie setzt einseitig auf eine Technologie, bindet auf diese Weise Mittel und verhindert damit, dass andere Ansätze eine Chance erhalten.Bizarr mutet das Vorhaben an, die einzelnen Bundesländer selber über die Abstände zwischen Feldern mit und ohne gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden zu lassen. Entsprechende rechtliche Änderungen (und ihren Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht) vorausgesetzt, könnten die Länder unterschiedliche Schutzniveaus vor gentechnischen Verunreinigungen festlegen. Vermutlich handelt es sich bei dieser Idee um eine „lex bavaria“: Weil die CSU ihr ursprüngliches Ansinnen nicht durchsetzen konnte, die Bundesländer selber über den kommerziellen Anbau von Gentechpflanzen entscheiden zu lassen, könnte sie so für z.B. Bayern besonders weite Abstände festlegen. Und damit die dort besonders gentechnikkritischen Bauern ruhigstellen.
Der beschlossene Koalitionsvertrag im Umgang mit der Agrogentechnik der neuen Bundesregierung ist im Anhang zu finden.
Im Grunde jedoch übernimmt der Wähler die Verantwortung für die Vernichtung der Umwelt. Gab es doch mindestens eine Partei ( DIE LINKE ), welche ohne wenn und aber, die grüne Gentechnik als Gefahr für die Umwelt, die Schöpfung benennt.
F.B KV FFB
Der Sonntag vor den Wahlen.
Die Menschheit steht vor einem gewaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruch. Vieles geht dem Bürger in den Wochen vor den Wahlen durch den Kopf. Das Verständnis für die Konzeptlosigkeit der politischen Eliten ist auf den Nullpunkt gesunken.
Die Wahlplakate und die hierin gemachten inhaltslosen Aussagen reflektieren mit übergroßer Deutlichkeit die Ratlosigkeit unserer politischen Eliten. Eine Ratlosigkeit, die eine Folge der eigenen Handlungen am Steuer der Gesetzgebung ist.
Ich frage mich, wieso unsere Republik, die noch vor zwei Jahrzehnten im Überfluss schwelgte, nun vor dem finanziellen Bankrott steht.
Hieraus entwickeln sich Tendenzen, die unseren Staat, der auf den Säulen eines sozial orientierten Denken und Handeln stehen sollte, zu einem ängstlich agierenden Gebilde macht, das unter der Phobie leidet, der Bürger sei sein Feind und diesem nach und nach seine Rechte als Volkssouverän beschneidet. Die einseitige Rechtebeschneidung zu Gunsten der politischen Machteliten, führt unweigerlich zu diktatorischen Verhältnissen.
Die Rechtsprechung ist in den letzten Jahrzehnten derart verworren und kompliziert geworden, dass selbst Fachjuristen nicht mehr durchblicken.
Liegt das daran, dass in diesen Jahrzehnten sich die Zusammensetzung der Volksvertreter im Bundestag völlig verändert hat? Bis in die 80er Jahre setzte sich der Bundestag zum Teil aus Abgeordneten, die in Lehr- oder sozialen Berufen tätig waren, zusammen. Mit den 90er Jahren, bis in unsere Gegenwart vollzog sich dann ein elementarer Wandel. Heute sind Rechtsanwälte in großer Zahl mit einem politischen Mandat im Bundestag vertreten.
Da ist es klar, dass sich die Intentionen der heutigen politischen Mandatsträger ebenfalls gewandelt haben.
Lehrer und in sozialen Berufen Beschäftigte haben eben andere Vorstellungen von ''Recht'', als ''Anwälte des Rechtes'', die an Mandanten verdienen, die einen langen finanziellen Atem haben und damit letztlich ihre Vorteile durch Rechtsanwälte erstreiten lassen, womit dann diese Anwälte den maximalen Profit erzielen.
Leider weiß der Normalbürger nur zu gut, dass ''Recht haben'' noch lange nicht bedeutet auch ''Recht zu bekommen''. Dies fokussiert sich fast alleine auf den Umfang der finanziellen Mittel.
Und wenn nun ein solcher Mandatsträger neben seinem politischen Amt auch noch eine Anwaltskanzlei betreibt und gleichzeitig in gesetzgeberischen Gremien arbeitet, die seine anwaltliche Fachrichtung ergänzt, dann ist ein solcher Mandatsträger in der Wirtschaft ein sehr gefragter, hochkompetenter Fachjurist. Letztlich aber ein ''Fachmann'' von Bürgers Gnaden und Steuergeld.
Da stellt sich sehr schnell die Frage, ob es hier nicht irgendwelche zielgerichteten Zusammenhänge gibt, wenn Gesetzgebungen formuliert werden.
Auf jeden Fall werden die Gesetze seit mehr als einem Jahrzehnt derart kompliziert in einem miserablem, unverständlichen Juristendeutsch abgefasst, dass selbst Behörden wie die gesetzlichen Rentenversicherungen die Gesetzeswerke nicht mehr verstehen.
Wir erleben seit Jahren einen gewaltigen Dammbruch von Rechtsbeschneidungen der Bürger, dass hierauf kaum noch reagiert werden kann.
Und in dieser Situation wollen uns die etablierten Parteien nun Glauben machen, nach den Wahlen komme alles besser! Der Bürger glaubt viel, aber das glaubt er nie und nimmer!
In einer solchen Situation bleibt dem Wähler bei den kommenden Wahlen als einzige wählbare Alternative, um seinen Protest auszudrücken, sein Kreuz bei den LINKEN zu machen.
Eine solche Vorstellung versetzt die ''etablierten Parteien'' in größte Unruhe, was sich in verleumdungsähnlichen Aktionen niederschlägt, die den Wahlbürger gezielt in Panik versetzen soll.
Zustände der Panik schalten das Gehirn aus und das wissen die Taktiker der Etablierten. Quelle sowieso
die Arbeitsagentur Würzburg vertritt anscheinend nur noch die Interessen der Arbeitgeber.
Man beachte die vielfältigen Dienstleistungen und Angebote, die den Arbeitgebern im neu geschaffenen Newsletter offeriert werden und dies alles wird aus den Beträgen zur Arbeitslosenversicherung bezahlt!
Auch bemüht sich die Arbeitsagentur darum, bestehende Vollzeitarbeitsplätze zu vernichten (siehe Jobsharing- Prämie),indem Herr Hain (Chef der Arbeitsagentur Würzburg) 2000 € Prämie bezahlt, wenn Arbeitgeber Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umwandeln.
Die Folge wird sein, dass dann so mancher Arbeitnehmer zum Hartz IV Aufstocker wird.
Um die Statistik zu verbessern sind anscheinend vor den Wahlen alle Mittel recht! Auch, wenn man dabei aus einem Erwerbstätigen, der sich noch von seinem Lohn selbst erhalten kann, zwei erwerbstätige Arme macht, die auf die aufstockenden Almosen des Staates angewiesen sind.
Siegfried Steiner
Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Aussage absolut Recht, dass die geplante Multimillionenanhebung der staatlichen Parteienzuschüsse ein Akt ist, der an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist. 20 % mit der Begründung, dass man damit Verluste ausgleichen wolle, die aus Parteiaustritten hervorgegangen sind; und das zum Zeitpunkt, zu dem die Armut im Lande schneller wächst, als man sich überhaupt vorzustellen vermag; das ist der absolute Wahnsinn, bodenlos und einfach nicht zu fassen! Die Politiker sollten sich fragen, was diese Austritte wohl verursacht hat, und was die für die Zukunft bedeuten. Ihr Damen und Herren Politiker, wenn Ihnen dass nicht schon aufgefallen ist, dann lassen Sie es sich gesagt sein, dahinter verbirgt sich mehr als Beitragsschwund! Eddi Parteilos
Lesen Sie weiter
Die Menschen aus der Dunkelheit der Sozialhilfe herausholen!" So lautete das Ziel, der Volksvertreter, besser Bundestagsabgeordneten in 2005 aus dem bürgerlichen Lager, die fast allesamt Hartz IV befürworteten.
Doch statt die Betroffenen aus der Sozialhilfe herauszuholen, beförderte man ungefähr 7,5 Millionen Menschen hinein und zwar mit Vollgas in die Armut!
Jetzt kommen Vorschläge zur öffentlich geförderten Bürgerarbeit. Anfänglich sollen hierfür für 100.000 Arbeitslose, Jobs in einer 30 Stundenwoche mit einem Bruttogehalt von 1000 Euro geschaffen werden und zwar innerhalb von ganz Deutschland.
Dies wären für jedes Bundesland 6250 Stellen. Der Bruttostundenlohn würde demnach genau 7,69 Euro betragen und damit unterhalb der Mindeslohnforderung der Linken liegen.
Die monatlichen Nettolöhne liegen für alle Steuerklassen, also für Ledige, Alleinerziehende und Familien, weit unterhalb der Europäischen Definition für Armut zwischen 500 und 800 Euro.
Damit endlich alle Forderungen der LINKEN, nämlich die Erhöhung der SGBII-Regelsätze auf 420 Euro, die Einführung einer Kindergrundsicherung bzw. Erhöhung der Regelsätze der Kinder auf 420 Euro und der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn in Einklang gebracht werden können, sowie eine zusätzlich erforderliche Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche dazu gehören müssen, um die weitere Abkopplung der Erwerbslosen von der Arbeit zu verhindern, ist ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 1500 Euro im Monat in einer 30 Stundenwoche eindeutig zu favorisieren, um die Menschen auch wirklich aus Hartz IV heraus zu bekommen. Diese Form und Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes wurde von einer Arbeitsgruppe um Rudolf Hickel, an der Universität Bremen vorgeschlagen.
Diese Idee halte auch ich für die Beste auch aus abschließendem folgenden Grund.
Mit diesem Mindestlohn hätten zum Beispiel Hausfrauen und Mütter, die derzeit auf der so genannten 400 Euro-Jobbasis arbeiten, wieder die Chance in einer Halbtagsbeschäftigung (15 Stunden die Woche) selbstständig sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu werden.
Da aber gerade die 400 Euro-Jobs, nach Aussage von Herrn Laurence Meier,
CDU, der unbestraften Schwarzarbeit vorgeschoben werden, mit einem jährlichen "Wert" von mindesten 100 Milliarden Euro, wäre dies gleichzeitig eine Möglichkeit diese
Verbrechen an der Allgemeinheit weitgehend einzudämmen, da man auch bessere
Kontrollmöglichkeiten erreicht.
Ich würde mir wünschen möglichst alle linken Kräfte, aber auch Sozialdemokraten, Personen aus der CDA und möglichst viele Gewerkschafter würden sich dieser Position anschließen!
Mit freundlichen und solidarischen Grüssen
Hans-Dieter Wege, Parteilos
Quelle: http://www.die-linke-dachau.de/politik/buergermeinungen/