Nachfolgend wieder ein Artikel zur Schaffung von deutscher Kriegstauglichkeit an der Heimatfront. Sie bluten für den profit von skrupellosen kapitalisten, Waffenlobby, Ölindustrie usw.
Bundeswehrsoldaten sind bei Missionen in Krisengebieten oft in einer Zwickmühle: Sie sind für schwierige Einsätze ausgebildet - doch oft behindert die Rechtslage die Ausführung. Süddeutsche

Mitteilung an die Presse
Wieder schreien Verfassungsfeinde in den deutschen Medien laut nach einer
Grundgesetzänderung. Mit regelmäßiger Wiederholung fordern rechte
Politiker aus der Union nach Änderung des Artikel 35 des Grundgesetzes.
Aktuell müssen die Piraten von Somalia am Horn von Afrika als Grund
herhalten.
Gerade diese jedoch sind ein Produkt der europäischen und US
Rüstungsindustrie, denn Spannungs- und Kriegsgebiete schaffen auch
deutsche Arbeitsplätze. Seit die Elektro- und Metallindustrie in der
Deutschland AG die deutsche Außenpolitik mitbestimmt hat Friedenspolitik
in Deutschland keine Chance.
Besonders dreist empfindet die Linke Dachau, die von Verteidigungsminister
Jung (CDU), in diesem Zusammenhang gestellte Forderung des Einsatzes der
Bundeswehr im Inland.
Auch Innenminister Schäuble hat sich bereits mehrfach für zweifelhafte
Änderungen eingesetzt. Erinnert sei hier an den Versuch der
Onlinedurchsuchung von Computern.
Fridolin Brandt, Kandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 216 Dachau
/FFB fordert die immer wiederkehrenden Forderungen nach GG Änderungen als
Angriff auf die Verfassung zu bewerten und diese Versuche bei der
kommenden Wahl abzustrafen.
Verfassungsschutz ist Bürgerpflicht

Rüstungslobbyismus kostet den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden von Euro. Ablehnung sinnloser Milliardenprojekte kommt regelmäßig allein und ausschließlich von der LINKEN, kommentiert die abrüstungspolitische Expertin im Bundestag der LINKEN Inge Höger:mehr

Kassel/Hamburg (LiZ). "Die Bundesregierung stellt den Rückgang der Kriegswaffen- ausfuhr von 15 Prozent im Jahr 2007 auf 1,114 Milliarden Euro heraus. Trotzdem bleibt das deutsche Rüstungsexport- niveau weiterhin auf einem hohen Niveau", kommentieren die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken, den Rüstungsexportberichts 2007, den die Bundesregierung vergangene Woche veröffentlicht hat. weiter in der Linkszeitung

Zur Pressemitteilung Nr. 223 vom 20.06.2008 des Statistischen Bundesamtes hinsichtlich der Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst nimmt der Kreisverband Dachau DIE LINKE. wie folgt Stellung:

Mit einem Personalrückgang von 36 000 Personen beteiligen sich die Kommunen in Deutschland am Trend, Arbeitsplätze abzubauen und zu vernichten sowie Aufgaben an Firmen zu vergeben, die nur mit prekären Arbeitsverhältnissen am Markt bestehen können.
Diese Personaleinsparungen führen zu einer vermehrten Inanspruchnahme vonALG II, da Geringverdiener mit ihrem Arbeitsentgeld die Lebenshaltungskosten nicht decken können.
Gute Aussichten jedoch für Männer und Frauen, die die Welt auf Staatskosten erleben wollen. Das Militär hat, aufgrund der deutschen Beteiligung an weltweiten Kriegen. einen steigenden Bedarf an Berufs- und Zeitsoldaten bzw. Soldatinnen.
Deren Anzahl bei der Bundeswehr stieg gegenüber dem Vorjahr um rund 700 Personen (+ 0,4%).
Mit der Einsparung im kommunalen öffentlichen Dienst wird somit unmittelbar der derzeitige Krieg in Afghanistan unterstützt. DIE LINKE. fordert einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan und die Beibehaltung von sozialversicher-ungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in den deutschen Kommunen. Axel Mende