Der gegenwärtige Landesvater in Hessen teilte den deutschen Spießern in einer weit beachteten Polemik mit, dass jedes Sozialsystem auch ein Element der Abschreckung, brauche. Was er damit eigentlich meinte, kam dann doch nicht so richtig beim gemeinen Bürger an. Statt Sozialsystem meinte dieser Kleinstaatführer sicherlich ein Wirtschaftssystem im Allgemeinen und im Besonderen das kapitalistische.

Welche Abschreckung dieses dekadente Systemelement aus Hessen meinte, machte er hingegen sehr deutlich. Für den sich um Recht und Gesetz nicht kümmernden Herrn sind die Gesetze (offizielle Bezeichnung der H 4, ganz ausschreiben) offensichtlich unbekannt. Er fordert Gesetze, die bereits existieren und missachtet das Grundgesetz. Ganz zu schweigen von seiner Unkenntnis der deutschen Steuergesetze.

Seine Hassreden gegen die Verlierer im brutalen Wettbewerbssystem macht ihn zur Gefahr im Staate. Er gefährdet den sozialen Frieden und ist wiederholt - stellvertretend für die dekadente deutsche Wirtschafts- und Politelite - über die „Untermenschen“ gleich HartzIV-Betroffene, diesmal noch verbal hergefallen.

Schlimm ist nicht der Landesvater als Mensch, sondern die Tatsache, dass solche niederen Charaktere in einem deutschen Land eine Führungsfunktion innehaben dürfen.

Ist es die Dummheit der deutschen Spießer, die beim Schlürfen nicht über den eigenen Tellerrand hinaus blicken können, oder ein Naturgesetz, dass man Schwache ausgrenzt und sie dem Element der Abschreckung, dem Hungertod, überlässt?

Bereits heute wird dem Erwerbslosen, der sich auf das Grundgesetz beruft und Zwangsarbeit verweigert, die Grundsicherung zum Leben vollkommen entzogen. Wer sich gegen Zwangsarbeit und Aufstockerjobs wehrt, der muss die volle Unterstützung der Menschen in diesem Lande erfahren. Solange es keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gibt, von denen Frauen, Männer und Familien leben können ohne von gnädigen Spießern auf Scheinbehörden alimentiert und schikaniert zu werden, solange ist die Tätigkeit in Jobs abzulehnen. Sie trägt nur zu weiterem Verschwinden von Lebenskostendeckender Lohnarbeit bei.

Wer heute noch über die „Arbeitsscheuen“ schimpft, kann sich schon morgen mit ihnen in den Reihen vor den ARGEn und den Mckinsey-Tafeln einreihen und das tägliche Spießrutenlaufen üben. Das allseits bekannte Mobbing in den Betrieben ist dagegen ein Spaß, den nur „Weicheier“ nicht lustig finden.

Weshalb braucht es ein Element der Abschreckung? Es wird gebraucht, weil die Arbeit im Kapitalismus mit der Fronarbeit im Feudalismus vergleichbar ist und nur unter Zwang geleistet wird. Zwang ist nötig, da die arbeitenden Menschen in beiden Systemen eine ständig anwachsende Zahl von „Leistungsschmarotzern“ versorgen müssen.

Dieses sind Politiker, Bürokraten, Showstars, Sportler, Steuerberater, Juristen, Erben von Vermögen und Angehörige von sonstigen nutzlosen Berufsgruppen (Immobilienmakler), sind es, die Angst vor Arbeit haben. Sie fürchten sich vor fremdbestimmter Arbeit, die sie nur anderen zugestehen.

Wer den Spruch der antiken Führer nicht kennt oder versteht, „teile und herrsche“, wird sich auch weiter keine Gedanken über Solidarität und Macht machen.

Wem ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz verweigert wird, dem steht Schadensersatz zu - und nicht Sozialmobbing durch die deutsche Elitespießer.

Axel  Mende

 

mit dem Eigentum des Volkes, Herr Christmann

Amperkliniken rekommunalisieren, nicht privatisieren

Im Zusammenhang mit dem Verkauf öffentlicher Anteile der Amperkliniken erklären Eva Bernardi, Vorsitzende des Kreisverbandes Dachau der Partei DIE LINKE und Ralph Eisermann, zuständig für den Schwerpunkt Gesundheitspolitik im Kreisver-band Dachau:

„Landrat Christmann hat den Knall nicht gehört. Die Krise wird sich weiter vertiefen, während der Landkreis die Grundversorgung seiner Bürger zu Spottpreisen zu Markte trägt. Hehlerei mit der Grundversorgung der Menschen vor Ort wird immer unseren Widerstand hervorrufen.

Es lässt sich nur erahnen, was hinter den Kulissen gelaufen ist, um Herrn Christmann davon zu überzeugen in einer Zeit zu privatisieren, in der alle Welt verstaatlicht. Von den mickrigen Tarifabschlüssen, die in den Amperkliniken kürzlich vereinbart wurden, ist unserem Landrat sicherlich nichts bekannt.

Das Ergebnis dieses Wahnsinns wird verstärkter Druck auf Pflege- und Servicekräfte der Amperkliniken sein. Der Landkreis verkauft nicht nur unser aller Krankenhaus, sondern auch dessen Rendite an die Rhön AG.

Den Gipfel des Zynismus bildet die Begründung, dass das Geld für Gymnasien benötigt werde. Eine Schulform, die wie keine andere für die international kritisierte soziale Bildungsungerechtigkeit in Deutschland steht. Mehr Geld für Bildung heißt nicht, dass öffentliche Anteile an gesunden Unternehmen für nicht zukunftsfähige Bildungsstrukturen geopfert werden, Herr Christmann!

DIE LINKE will Bildung, Gesundheit sowie gute Löhne und Arbeitsbedingungen für alle! Die Amperkliniken müssen komplett rekommunalisiert und nicht weiter privatisiert werden. Gesundheit darf kein Renditeobjekt sein, sondern muss wieder Grundrecht werden in einem der reichsten Länder der Erde.“ C. S.

Die Zeiten müssen wirklich schlecht sein ....

Besonders deutlich wird dies wieder einmal anhand der "großen Enthüllung", dass für unsere Regierung und nach gelagerte wichtige Beamte oder Einrichtungen - aus Gründen der Solidarität wahrscheinlich auch für deren Familien und Unterstützer - ein spezielles Impfserum bestellt wurde. weiter lesen     Interessant auch

Ex-Spaßmobil Guido taugt nicht mehr als Politclown. In seiner Ankündigung, dass es nach der Bundestagswahl kein Geld mehr für "faule" Hartz IV Empfänger geben wird, findet sich nichts Lustiges. Mit seiner Aussage in der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. weiter
Guido Westerwelle setzt auf Spaltung der Gesellschaft

06.09.2009 „Wir sammeln Lebensmittel und keinen Abfall“.So die empörte Reaktion auf Kritik an den als Marke eingetragenen Tafeln. Genauer betrachtet ist diese Kritik wirklich unzureichend. Mehr als die Sorge um das vermeintliche schlechte Lebensmittel sollte die wirkliche Absicht der Deutschland weiten Tafeln und deren Organisatoren genauer betrachtet werden. weiter

Man kann es kaum glauben, aber nach Jahrzehnten bemerkt die CSU endlich, dass sie die Regierung stellt und wie unzureichend die bayerische Schulpolitik bisher war. Eltern und Schüler informierten die kompetenten Bildungspolitiker regelmäßig, doch der Input vom Volke überforderte wohl die alten Herren.  mehr

Der KV Dachau DIE LINKE meint zur Meldung des BMWI von gestern folgendes.

Zeitarbeit ist parasitär

Die Zeitarbeit hat die hohen Gewinne der Wirtschaft und gleichzeitig den Beschäftigungs-abbau der letzten Jahre verstärkt. Dieses Flexibilisierungsinstrument hat vielen Arbeit-nehmern die Arbeitslosigkeit oder prekäre Arbeitsverhältnisse in Zeitarbeitsunternehmen beschert. Die Standortsicherung der Unternehmen – durch Einsatz von modernen Leihsklaven - garantiert den Arbeitnehmern schon seit einigen Jahren keinen sicheren Arbeitsplatz mehr.. Siehe jüngstes Beispiel Nokia.
Insbesondere geringer qualifizierte Menschen haben kaum noch Chancen zu Arbeit-nehmern mit existenzsichernden Einkommen zu werden.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Walther Otremba, widmete Vertretern von Zeitarbeitsfirmen, Unternehmen die Zeitarbeiter einsetzen und Verbänden zwei Stunden seiner Zeit, um sich für seinen politischen Einsatz im Parlament instruieren zu lassen.

Die Zeitarbeitsbrache ist eine parasitäre Unternehmensform deren Wirken Ähnlichkeiten mit der Tätigkeit von Zuhältern aufzeigt.
Die aktuellen Forderungen, die Liberalisierung der Zeitarbeitsbranche wieder zurückzu-nehmen und ihren Einsatz gesetzlich zu beschränken, entstammen der Erkenntnis, dass keine Existenzsichernden Arbeitsplätze mit Zeitarbeit geschaffen werden können.
Die Vertreter von Unternehmen aus der Schiffbau-, Automobil-, Einzelhandels-, IT-, Pflege- und Druckbranche sehen faire Löhne als „Kostenrisiken“ und mit der Zeitarbeit eine Möglichkeit, Arbeitnehmer in Stammbelegschaft und Zeitarbeitnehmer zu teilen und dadurch diese beiden Gruppen zum eigenen Vorteil gegeneinander auszuspielen. Dabei wird das Kostenrisiko der Unternehmen auf die Beschäftigten und den Steuerzahler übertragen.
Wenn der Staatssekretär Dr. Otremba etwas sieht, dann nur seine eigenen Vorteile. Seine eigenartigen realitätsfernen Betrachtungen sind eine Provokation der von Existenzängsten geplagten Arbeitnehmer und zeigen seine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitische Inkom-petenz. Trotz Liberalisierung, Steuersenkungen und zahllosen hohen Subventionen sind deutsche Unternehmen nicht in der Lage die Preise für Ihre Produkte und Dienstleistungen als alleinige Quelle zur Kostendeckung und Gewinner-zielung zu nutzen.
Zeitarbeitsunternehmen sind außerdem ein Zuwachs an Bürokratie: Die Arbeitnehmer werden kontrolliert und billigst an Unternehmen zur Wettbewerbsverzerrung vermietet. Zeitarbeitnehmer erhalten oft Hartz IV-Aufstockung und werden damit vom Steuerzahler mit Subventionen zum Nutzen des Arbeitgebers unterstützt.
Die Diskussion zeigte deutlich auf, dass Staatssekretär Dr. Otremba - mangels Kenntniss der negativen Auswirkungen der Tätigkeit dieser Branche - kein kompetenter Gesprächs-partner dieser Lobbyvertreter ist. Axel Mende
Zur Pressemitteilung des BMWI

DIE LINKE.Kreisverband Dachau

Endlich geben sie es zu. Der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, hat es ausgesprochen: "Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch einen Branchenmindestlohn", allerdings möchte dieser „Zwischenhändler der Lohnarbeit“ die Wertabschöpfung der in seinem Verband organisierten Zeitarbeitsunternehmen nicht gefährden. Er erwartet, dass die gering entlohnten Arbeitnehmer vom Staat mit diversen Hilfen versorgt werden, denn "9,80 Euro wie bei der Post kommen für uns nicht in Frage".

Die Zeitarbeit braucht keinen Branchenmindestlohn, die Menschen in Deutschland wollen keine parasitären Arbeits-Zwischenhändler, denn die Unternehmen sollen ihre Arbeitnehmer selber einstellen und fair entlohnen.

Der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen,

Harald Olschok, will mit Mindestlöhnen von 4 bis 5 Euro für faire Wettbewerbsbe-dingungen sorgen. Mit diesen - von ihm geforderten Mindestlöhnen - werden die Beschäftigten der Wach- und Sicherheits-Branche auf das Niveau von Mägden und Knechten des 19ten Jahrh., ganz im Sinne eines Neofeudalismus, gestellt.

Stephan Harmening vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft weiß genau wie viel Menschen verdienen müssen um überleben zu können. Für ihn sind 7,15 Euro genug. Er erkennt aber nicht die Ursachen des Lohndumping und das kompetente Unternehmer wie er, diesen Lohn nun staatlich unterstützt haben möchte.

Unfähige Unternehmer, die den Wert der von ihren Mitarbeitern erbrachten Dienst-leistungen dem Kunden nicht vermitteln können, sollten ihre Position freimachen, still sein und darüber nachdenken was „faire Wettbewerbsbedingungen“ bedeuten. Denn die Gewinne dieser „prekären Unternehmen“ ergeben sich ausschließlich aus den Lohnsubventionen in Form der Sozialleistungen, die an geringentlohnte Beschäftigten vom Staat gezahlt werden.

 Versuch und Irrtum

Die Schulpolitik der regierenden CSU gleicht dem Lernverhalten eines Kleinkindes. Versuch und Irrtum dominieren die Politik der Staatsregierung.

Verbrennt man sich die Finger, dann ist Feuer heiß. Zwei Jahre brauchte die CSU bis sie zur Erkenntnis gelangte, dass die Einführung des Büchergeldes ein Fehler war. Die Bürger, die Lehrer und die Eltern wurden mit ihren Einwendungen nicht gehört. Stur machte die patriotische Volkspartei „Zukunftspolitik“ auf Kosten der Jugend, der Bildung und der Familien.

Mit dem Abgang des Herrn Stoiber kündigt der zukünftige bayerische Ministerpräsident Beckstein die mögliche Abschaffung der „Schulsteuer“ an. Damals, zur Einführung, wurde die sehr angespannte Haushaltslage und die nötige Erneuerung des Bücherbestandes als Argument zur Einführung des Büchergeldes angeführt.

Die Haushaltslage ist auch heute noch sehr angespannt und wird mit dem Projekt Transrapid auch weiterhin keine Entspannung finden können.

Dieses Nehmen und Geben erinnert an einen „Dieb“ der einen Teil seiner Beute als Geschenk an die „Bestohlenen“ zum Zeichen der Reue zurückgeben will. Die CSU ist sicher kein Dieb, aber als ein Wahlgeschenk an Wähler mit kurzen Gedächtnis und als Ablenkung von anderen Themen könnte das mögliche Vorhaben des künftigen Ministerpräsidenten einen weiteren Sinn bekommen. Axel Mende

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Im Handelsblatt, einem neofeudlistischem Propaganmagazin der Wirtschaftspresse konnte Arbeitgeberpräsident Hundt sich wieder über die Arbeitslosen und Armen in Deutschland auslassen. zum Artikel
Ich meine ein schäbbiger Artikel und kommentiere ihn entsprechend. Axel Mende

Welches Deutschland meint Dieter Hundt? Dieser Herr ist bekannt für seine sehr eigenartige Wahrnehmung der wirtschaftlichen und sozialen Realitäten in Deutschland. Seine neofeudalistische Gesinnung ist Ausdruck einer Distanz zur deutschen Verfassung. Herr Hundt ist kein Freund des Grundgesetzes. Er bekennt sich offen zu einem anderen Staat. Die Abschaffung des Sozialstaats nennt er einen Umbau. Dieser alte Mann hat sich bisher nie mit Beleidigungen gegenüber den Verlierern dieser fehlerhaften Wirtschaftsordnung zurückgehalten und schon gar nicht sich jemals entschuldigt. Er verhöhnt die Verlierer sogar und in seiner Überheblichkeit vergisst er, dass bei diesem „Spiel“ es keine Gewinner ohne Verlierer geben kann. Das kann jeder Buchhalter betätigen. Das Soll entspricht dem Haben, sonst stimmt die Bilanz nicht.
Also Herr Hundt, um so mehr Sie und Ihre „Freunde“ sich nehmen, um so weniger bleibt den weniger „cleveren“ Menschen.
Des weiteren ist der Text voller Lügen und verdrehten Wahrheiten.
Z.B. Elterngeld? Weiß Herr Hundt welche Eltern Elterngeld bekommen? Er solltre sich mal bei Eltern mit geringen Einkommen informieren.
Riesterrente? Herr Hundt ist für die Allianz Versicherung tätig. Er setzt sich so intensiv für die Abschaffung der Umlagenfinanzierten Rente ein, weil auch er davon profitiert. Und er weiß genau, dass die Riesterrente ein teurer Betrug ist.
Eingliederungsleistungen? Täglich werden mehr Menschen von der Wirtschaft mehr Menschen in die Fürsorge des Staates verschoben. Welche Art Eingliederung ist da gemeint Herr Hundt?
In den Skandinavischen Ländern haben die Menschen brauchen auch nur die „sozialschwachen“ und kranken Menschen die Hilfe vom Staat, weil die Wirtschaft genügend existenssichernde Stellen anbietet.
In den Skandinavischen Ländern ist mehr Solidarität in den Gesellschaften vorhanden und destruktive Systemelemente, die einen anderen Staat wollen können sich dort nicht etablieren und wirken.
Der Exportweltmeisterter Titel ist Ausdruck eines tiefen Minderwertigkeitsgefühls der deutschen Wirtschaftselite. Dieser Titel ist dem „Endsieggerede“ aus Hundts Kindheit ähnlich. Im Ausland protzen und daheim „verhungern“ die Menschen. Wer Kinder mit 2,41 € meint ernähren zu können ist nicht von dieser Welt. Herr Hundt hat das Pensionsalter überschritten und sollte sich zur Ruhe setzen und Ruhe geben.