Liebe Genossinnen und Genossen,
in der Partei DIE LINKE sind alle Menschen willkommen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sich zu den programmatischen Grundsätzen der Partei bekennen, die Bundessatzung anerkennen und keiner anderen Partei im Sinne des Parteigesetzes angehören. So lautet der § 2 der Bundessatzung: Erwerb der Mitgliedschaft unter 2 .Die Basis der Partei.
Die Vermutung der Genossen Klaus Ernst und Thomas Händel, dass die beiden oben Genannten nach der Aufnahme in die Partei DIE LINKE nicht bereit sein werden, die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten und die Satzung einzuhalten bzw. die satzungsgemäßen Beschlüsse der Parteiorgane nicht respektieren werden, ist zunächst einmal reine Spekulation.
Das Verhalten von Frau Lucy Redler und Herrn Sascha Stanicic in der Vergangenheit kann nicht als Beweis dafür herhalten, dass sie künftig als Mitglieder der Partei DIE LINKE sich gegenüber dieser Partei schädigend verhalten werden.
Ebenso könnte man annehmen, dass die ehemaligen Mitglieder der konservativen Parteien, die inzwischen der Partei DIE LINKE beigetreten sind, keinesfalls die Satzung der Partei bzw. die programmatischen Eckpunkte der Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit respektieren und mittragen werden. Eine solche Annahme ist nicht nur undemokratisch und unsolidarisch, sondern einer Partei wie DIE Linke auch unwürdig.
Gemäß des § 4 Abs. 2 der Satzung hat jedes Mitglied der Partei das Recht "an der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, sich über alle Parteiangelegenheiten zu informieren und zu diesen ungehindert Stellung zu nehmen".
Das bedeutet nach meinem Verständnis, dass jedes Mitglied auch das Recht hat, Entscheidungen der Parteiorgane zu kritisieren und eben nicht zu respektieren, wenn diese ausdrücklich von der Satzung abweichen bzw. die Grundsätze der von der Partei vorgegebenen Politik verletzen.
Betrachtet man die programmatischen Eckpunkte der Partei DIE LINKE und die einzelnen Passagen des zur Zeit vorgelegten ersten Entwurfs des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2009, so ist durchaus die Frage erlaubt, ob man als Mitglied oder Funktionsträger der Partei diesen Entwurf in seiner Gesamtheit respektieren und gutheißen soll. Die Antwort ist nein! Der Entwurf muss überprüft und nachgebessert werden.
Jedes Parteimitglied muss das Recht haben, Entscheidungen der Parteiorgane, die es für parteischädigend hält bzw. mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, abzulehnen. Sind solche Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss zustande gekommen, so bedeutet dies nicht automatisch, dass sie richtig sind. In der gegenwärtigen Politik anderer Parteien in der Bundesrepublik kritisieren wir als Linke ständig solche gegen die Interessen des Volkes gerichtete Entscheidungen.
Die Beispiele sind bekannt und müssen hier nicht extra erwähnt werden. Nach meiner Meinung sind die Gründe der Genossen Klaus Ernst und Thomas Händel, die sich gegen eine Mitgliedschaft von Frau Lucy Redler und Herrn Sascha Stanicic richten, weder rechtlich noch satzungsmäßig ausreichend begründet und müssen deshalb abgelehnt werden. Aufgrund einer "Verhaltensprognose" Bewerber für eine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE abzulehnen, ist einfach absurd.
An der Basis der Partei in Bayern und sehr wahrscheinlich auch in anderen Landesverbänden wird die Entscheidung der Bundesschiedskommission in diesem Verfahren mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Viele Genossinnen und Genossen in der Partei erwarten, dass die Bundesschiedskommission ein Zeichen der Solidarität und Fairness dem Anliegen der Antragsteller entgegenbringt und sich nicht von unsachlichen Argumenten, die dieses Schiedsverfahren erst in Gang gebracht haben, beeinflussen lässt.
Mit solidarischen Grüßen
Franc Zega
Landessprecher DIE LINKE Bayern