DIE LINKE ist angetreten, um zu einer Veränderung der Kräfteverhältnisse beizutragen und
einen Politikwechsel fort von der Auslieferung der demokratischen Gesellschaft an
Kapitalinteressen zu erreichen. Das gilt auch für Bayern.
Dies konkretisiert sich in den Beschlüssen unserer Partei u.a. durch folgende Forderungen:
-    Keine Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sondern demokratische
Kontrolle darüber (also auch keine privatrechtliche Form)
-    Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
Gerade diese Forderungen sind in der Partei unstrittig und werden in der Öffentlichkeit mit
der LINKEN identifiziert.
Der im April gewählte bayrische Landessprecher hat diesen Kernforderungen nicht nur
mehrfach öffentlich widersprochen, er lässt zudem erkennen, dass er die Vertreter dieser
Forderungen für ihm geistig weit unterlegen hält.
-    In einem Interview mit der Bayerischen Staatszeitung vom 23.4.2010 ( „ Es ist doch
ein Unterschied, ob ich in München arbeite oder ungelernte Kraft im Osten bin“)
sprach er sich für einen nach Ort und Qualifikation „differenzierten“ Mindestlohn aus
und hat diese Position seither bekräftigt
-    Auf  öffentlichen Veranstaltungen, in mündlicher und schriftlicher Form trat er
mehrfach für eine Gewinnorientierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge in
privatrechtlicher Form ein und pries private Klinken für ihre „Effizienz“
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich der Landessprecher der bayerischen LINKEN in dieser
Form öffentlich äußert. So entsteht der Eindruck, die Partei habe diese Forderungen
preisgegeben; dies fügt der Glaubwürdigkeit der LINKEN nicht nur in Bayern schweren
Schaden zu, gerade bei gewerkschaftlich engagierten Beschäftigten.  
Auch in der Programmdebatte hat Wendl Positionen bezogen, die den Konsens der Partei
verlassen. Nicht nur, dass er die Eigentumsfrage unangebracht findet; eine politische
Regulierung der Finanzmärkte hält er für naiv, denn sie könnte zu Konflikten mit
Bessergestellten führen.
Es gibt Parteien genug, die zu den Positionen passen, die Wendl vertritt. Zu der LINKEN aber
passen sie nicht. Für die Stellung eines Landessprechers müssen sie disqualifizieren.
Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der sich Ansehen und Glaubwürdigkeit der
krisenverantwortlichen Regierungsparteien der letzten Jahre zusehends auflösen, darf DIE
LINKE nicht mit der opportunistischen Preisgabe ihrer programmatischen Grundsätze
antworten. Diese Grundsätze verkörpern die einzige Hoffnung auf eine bessere Zukunft, die
unsere politische Landschaft den Menschen noch bietet. Der Landesverband Bayern braucht
einen Landessprecher, der diese Hoffnung verkörpert und eine verlässliche Stütze in den
kommenden Kämpfen gegen den absoluten Herrschaftsanspruch der besitzenden Klasse
darstellt. Die Antikapitalistische Linke Bayern ist überzeugt: sollte Wendl nicht von sich aus
den Weg dafür frei machen, wird dies die Partei tun.
 
Beschlossen auf der Landesversammlung am 19.6.2010 der Antikapitalistischen Linken
Bayern

von Michael Prütz - Als sich im Dezember 2008 die ersten Antikrisenbündnisse bildeten, war die gängige Meinung vieler Teilnehmer, auch wenn das nicht immer öffentlich ausgesprochen wurde, dass es folgende Gleichung gäbe: Finanzkrise = Wirtschaftskrise = Massenarbeitslosigkeit = wachsende Verelendung = Entwicklung von Widerstandspotenzial. Unter dieser Prämisse wurden die beiden ersten großen Demonstrationen am 28. März 2009 organisiert. Mit ca. 50.000 Teilnehmern war dies ein erster Erfolg, der zu der Vermutung Anlass gab, dass sich hier eine neue außerparlamentarische Bewegung formiert. Doch jetzt im Herbst 2009 muss man feststellen, dass die Gleichung bisher in keiner Weise aufgegangen ist. Statt wachsender Massenarbeitslosigkeit gibt es Kurzarbeit, statt Sozialabbau ein äußerst vorsichtiges Lavieren der herrschenden Parteien. Tatsache ist, dass die Krise, die ja noch wie vor existiert, bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung noch nicht..
Weiterlesen in der roten Fahne vom 9.10.2009

In Kulmbach hat sich eine Aktionsbündnis gegen den geplanten Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie formiert hat. Diesem Bündnis gehören an: Der BUND Naturschutz, die Grünen, die ÖDP und DIE LINKE.

Dieses Bündnis hält es für notwendig, gegen die geplante Verlängerung der  KW-Laufzeiten in der BRD außerparlamentarisch zu mobilisieren und damit auch den Kampf gegen die schwarz/gelbe Regierung auf dem wichtigen Feld des Umwelt- und Naturschutzes aufzunehmen.

Die Demo beginnt um 13 Uhr in Kulmbach auf dem Großparkplatz Schwedensteg, führt duch die Innenstadt von Kulmbach und endet auf dem Marktplatz in Kulmbach.

Der Kreisverband Kulmbach der LINKEN freut sich, wenn auch aus anderen Kreisveränden  für die Demo mobilisieren würde und er am 28.11. in Kulmbach Bürger und Bürgerinnen aus der gesamten Region begrüssen kann.

Natürlich sind Transparente und Fahnen sehr erwünscht. Nähere Infos können von Arno Pfaffenberger (Kreisvorstand des KV Kulmbach) angefordert werden

www.die-linke-kulmbach.de

Ein Grund für die Erwerbslosigkeit in Deutschland und Europa sind die gesättigten Märkte. Das kann man besonders beim Automobilmarkt erkennen. Mit hohen staatlichen Geldgeschenken wurden deshalb potentielle Kunden zu einem Neuwagenkauf motiviert.

Dazu werden Steuergelder an kauffähige Menschen mit einer Vorgabe vergeben. Diese verlangt, dass sie ihre alten KFZ verschrotten und diese nicht über den Gebrauchtwagenmarkt an schwächere Kunden weiterreichen. Das ist eine doppelte Marktmanipulation, schlimmer als in jeder Planwirtschaft. Letzlich hätte man den Verkaufserlös des Gebrauchtwagens mit dem staatlichen Kaufanreiz verrechnen können.

Seitens der Unternehmen wird behauptet, dass die Lohnkosten der Grund für die wirtschaftlichen Probleme ihrer Unternehmen wären. Sie teilen die Lohnkosten in Lohn und Lohnnebenkosten, obwohl beides der Lohn ist, den die Arbeitnehmer mit ihren Vereinigungen über die Jahre er stritten haben. Seit langen schon wird der Lohn in seiner Kaufkraft reduziert. Jetzt soll er für die Unternehmen von dem Teil des Lohnes getrennt werden, der unser Sozialsystem stützt.
Arbeitnehmer ohne Kaufkraft können keine Umsätze tätigen. Das spürt der Handel und die Dienstleitungsbranche.

Tatsächlich bereichert sich die Exportindustrie an der „Inlandsindustrie“ und verweigert sich nicht nur dem zahlen von Steuern auf ihre hohen Gewinne, sie fordert auch noch eine Gesellschaft zerstörende Umverteilung der Sozialkosten auf den Steuerzahler.

Eine Kaufkraftsteigerung oder auch eine Lohnsenkung ist nur dann möglich, wenn das Leistungslose Einkommen eingeschränkt wird. Dazu gehören unter anderem Gewinne aus Börsenspekulationen, Zinsen und Mieten.

Die Errungenschaften der technischen Entwicklungen sind bisher überwiegend den Kapitaleignern zu gute gekommen. Arbeitnehmer haben gleichzeitig ihre Erwerbsarbeit verloren und konnten trotz Schulungen keine neue Anstellung finden, die ihnen einen gleichen oder höheren Lebensstandart bot.

Ein Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Natur und Mensch fußt, kann keine Antworten auf die von diesem System verursachten Fragen geben. Das dogmatische Festhalten an falschen Propheten und die Weigerung Alternativen zum bisherigen Weg zu finden, führen unser Land und einen sehr großen Teil unserer Menschen in die Verelendung und Hoffnungslosigkeit.

So lange der Mensch in unserer Gesellschaft nur an seinem ökonomischen Wert gemessen wird, werden schwache und für den Arbeitsmarkt nicht benötigte Menschen diskriminiert und ausgeschlossen. Dieses erleben zurzeit immer mehr Menschen. Sie sind arm trotz Arbeit und müssen auf den Grundsicherungsstellen um Sozialleistungen betteln. A.M.

Die KH in Dachau und Markt Indersdorf (nebst der ehem. Koschadeklinik) müssten sofort reprivatisiert werden, da im personellen Bereich die höchste Stufe der Unzu-friedenheit erreicht ist. Löhne und Gehälter werden gekürzt, Gratifikationen gestrichen und der Schichtdienst erhöht. Dies kann nicht das Ziel einer Privatisierung sein. J. Ernst

Konzern übt Druck auf Länder aus

Frankfurt am Main/ Berlin (LiZ). Mit der von der PIN-Group angekündigten Entlassung von 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll offenbar Druck auf die Ministerpräsidenten der Länder ausgeübt werden. „Wir sehen darin einen dreisten und durchsichtigen Erpressungsversuch des Springer-Konzerns auf dem Rücken der Beschäftigten“, sagte der Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, Hermann Schaus. Mehr in der Linkszeitung

Auch arbeitslose oder gering verdienende Bürger, mit Leistungen nach dem Hartz IV-Gesetz, dem ALG II sind Menschen die ein Anrecht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.

Diese Erkenntnis fehlt bei den regierenden Parteien, denn da heißt die Devise sehr oft: Nachtreten, wo es nur geht! mehr

In den vergangenen zehn Jahren fand in der Gentechnik - parallel zu einer Ausweitung des Patentschutzes beim Saatgut - ein umfassender Konzentrationsprozess statt. Gewinner dieser Entwicklung waren einige wenige Agrarkonzerne: DuPont, Monsanto, Syngenta, Bayer. PDF-Zusammenfassung  zum vollständigen Greenpeace Bericht